Bericht über den Vortrag des baden-württembergischen Spitzenkandidaten der ÖDP zur Europawahl am 17. Mai 2024 in Wertheim

Guido Klamt aus Gerlingen (Landkreis Ludwigsburg) kandidiert auf Platz vier der Bundesliste der ÖDP zur Europawahl. Der 53jährige Chemotechniker und Betriebsrat ist auch Mandatsträger in der Regionalversammlung Stuttgart und dort überwiegend zuständig für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft und Planung.

Seit 2014 ist die ÖDP im Europaparlament vertreten, aktuell durch Manuela Ripa in der Fraktion Greens/EFA. „Kann eine Partei mit einem Mandat etwas bewegen?“ fragte Klamt, um dann selbst die Antwort zu geben: „Ja, sie kann. Eine jahrelange erfolgreiche Arbeit im Parlament beweist dies.“ Ripa habe unter anderem in der letzten Legislaturperiode als Verhandlerin und Berichterstatterin in verschiedenen umweltrelevanten Bereichen, zum Beispiel bei der Reform der Verordnung zu Wasch- und Reinigungsmitteln, beim Bodenschutz und Tierschutz, wichtige Arbeit geleistet.

Den Schwerpunkt für die künftige Legislaturperiode sieht die ÖDP in den Bereichen Natur- und Artenschutz, denn, so Klamt „Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen muss unser vorrangiges Ziel sein.“ Unsere jetzige Lebensweise zerstöre die Lebensgrundlagen. Nach dem Motto „Weniger ist mehr“ müsse das Anspruchsdenken daher zurückgeschraubt werden. Dem Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum erteilte Klamt eine Absage und sprach sich stattdessen für das Modell der Postwachstumsökonomie und der Kreislaufwirtschaft aus. Die Einflussnahme zehntausender Lobbyisten in Brüssel sah er kritisch und legte Wert darauf, dass die ÖDP seit Bestehen für eine unabhängige Politik stehe und sogar in ihrer Satzung ihre „Firmenspendenfreiheit“ festgeschrieben habe. Im Bereich Gemeinwohl- und Verbraucherschutz sprach sich Klamt für eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Zutaten bei Lebensmitteln und ein einheitliches Tierwohlsiegel aus, das dem Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung ermögliche. “Fair-Handel statt Freihandel“ fördere die Biodiversität und die Einhaltung sozialer Mindeststandards. Die EU müsse zudem verstärkt auf die regionale Versorgung mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern setzen, nicht zuletzt um Transportkosten und Umweltschäden zu verringern und die Stabilität in Krisen zu stärken.

Seine persönlichen Schwerpunkte würde Klamt als EU-Abgeordneter in der Agrar- und Wirtschaftspolitik sowie im Bereich Energie und Verkehr sehen. In der Landwirtschaft sollten Gemeinwohlleistungen für Klima-, Arten- und Gewässerschutz besonders gefördert werden. „Landwirte werden so auch Landschaftswirte“, so seine Zielvorstellung. Die europäische Wirtschaft müsse insgesamt nachhaltiger, unabhängiger und damit krisenfester werden. „Eine Wirtschaft für den Menschen und nicht umgekehrt.“ Im Bereich Verkehr sollten Verkehrsvermeidung und – verminderung Vorrang haben, vor einer Förderung ökologisch verträglicher Verkehrsmittel.

Ute Göggelmann